3 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

John Deere Mobile RTK-Signalnetzwerk-Abonnementvertrag
("#ISG-8")

Territorialer Geltungsbereich: Europäische Union, Nicht-EU-Länder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), Schweiz, Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)

Veröffentlichungsdatum: 01.02.2020

Sprache: German / Deutsch

Dieser Mobile RTK-Signalnetzwerk-Abonnementvertrag (" Vereinbarung ") besteht zwischen " Ihnen " (dem Benutzer des John Deere Mobilfunk-RTK-Signalnetzes) und der John Deere GmbH & Co. KG, Intelligent Solutions Group, Straßburger Allee 3, 67657 Kaiserslautern, Deutschland (" John Deere "). John Deere gewährt Ihnen Zugang zum John Deere Mobile RTK-Signalnetzwerk, hierin als " Mobile RTK-Signal " oder "Netzwerk" bezeichnet, und wird alle damit verbundenen Dienste während der Abonnementlaufzeit und gemäß den unten angegebenen Bedingungen bereitstellen.

WICHTIG - BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN, BEVOR SIE AUF DAS NETZWERK ZUGREIFEN. DIES IST EINE RECHTLICHE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND JOHN DEERE BEZÜGLICH DES ZUGANGS ZUM NETZWERK. DIE BESTELLUNG DES NETZWERKABONNEMENTS BEDEUTET, DASS SIE DIESE BEDINGUNGEN AKZEPTIEREN UND IHNEN ZUSTIMMEN. DIESE VEREINBARUNG IST NUR ZWISCHEN IHNEN UND JOHN DEERE. KEIN DRITTER (EINSCHLIEßLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF JOHN DEERE HÄNDLER) HAT DIE BEFUGNIS, DIESE VEREINBARUNG ZU ÄNDERN ODER ZU ERGÄNZEN.

1 Netzwerk-Zugang

John Deere erteilt Ihnen hiermit die Erlaubnis, mit einem wandernden GNSS-Empfänger (im Folgenden "Rover" ) während der Laufzeit auf das Netzwerk zuzugreifen, vorausgesetzt, Sie halten diese Vereinbarung ein (einschließlich der Zahlung aller vor der Ausführung dieser Vereinbarung vereinbarten Abonnementgebühren) innerhalb der Laufzeit. Die Laufzeit beträgt wie in Abschnitt 7.1 festgelegt. Sie können mit zusätzlichen Rovern auf das Netzwerk zugreifen, wenn Sie zusätzliche Gebühren zahlen, die von Zeit zu Zeit mit John Deere schriftlich vereinbart werden. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Recht auf Zugang zum Netzwerk gemäß dieser Vereinbarung auf das Gebiet des Landes beschränkt ist, das vor der Ausführung dieser Vereinbarung festgelegt wurde und im Namen des Abonnements angegeben ist.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Nutzungsinformationen und andere Inhalte, die Ihnen durch die autorisierte Nutzung des Netzwerks zur Verfügung gestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Positionsdaten, vertraulich und das ausschließliche Eigentum von John Deere und seinen Lizenzgebern sind.

2 Nichterfüllung

Wenn Sie eine Verpflichtung aus der Vereinbarung nicht erfüllen, erklären Sie sich zusätzlich zu allen anderen verfügbaren Rechtsmitteln damit einverstanden, dass John Deere Ihnen den Zugang zum Netzwerk verweigern kann. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, alle Kosten, Ausgaben und angemessenen Anwaltsgebühren für die Durchsetzung dieser Vereinbarung durch John Deere zu übernehmen.

3 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

Sie übernehmen alle Risiken der Mobilfunkabdeckung. Niemand bei John Deere, seinen verbundenen Unternehmen oder seinen Drittanbietern (einschließlich der zugrundeliegenden Mobilfunkanbieter) haftet Ihnen gegenüber für Ansprüche oder Schäden, einschließlich zufällig entstandener Schäden oder Folgeschäden, die sich aus oder in Verbindung mit einer verminderten Mobilfunkabdeckung ergeben, einschließlich Ausfällen, die auf die Wartung oder Upgrades der Mobilfunkanbieter zurückzuführen sind.
John Deere wird Ihnen das Netzwerk gemäß den Angaben in den Produktinformationen und Produkthandbüchern liefern und unterstützen. Die Haftung von John Deere ist auf Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung und auf unmittelbare Schäden beschränkt. Jegliche Haftung, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder Verletzung gesetzlicher Pflichten, die zu (i) mittelbaren oder daraus folgenden Verlusten oder Schäden, (ii) Gewinn-, Verkaufs-, Geschäfts-, Ertrags- oder Nutzungsausfällen, (iii) Geschäftsunterbrechungen oder (iv) Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Schädigungen des Firmenwertes („Goodwill“) oder der Reputation führt, wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Haftung von John Deere für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie die Haftung von John Deere nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die maximale Gesamthaftung von John Deere für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nutzung des Netzwerks ergeben, ist auf maximal 12.500 EUR beschränkt.

4 Datenschutz und Daten

Hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre gelten die John Deere Mobile RTK-Signalnetzwerk-Datenschutzerklärung ("#ISG-9") sowie die MyJohnDeere™ Datenschutzerklärung ("#ISG-2"). Darüber hinaus beachten Sie bitte auch unsere Datenschutzerklärung für Unternehmen, die Sie auf isg-contracts.deere.com .

5 Zusicherungen und Garantien

Sie sichern zu und garantieren, dass Sie auf das Netzwerk nur zu Ihrer Nutzung zugreifen und, sofern nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung gestattet, Ihre Zugriffsrechte oder Ihr Abonnement nicht an Dritte verleihen, vermieten oder teilen. Sie sichern weiterhin zu und garantieren, dass Sie nicht auf das Netzwerk zugreifen werden, um die Anzahl der Rover, die durch Ihr Abonnement erlaubt ist, zu überschreiten. Sie sichern zu und garantieren, dass Sie mit der Verwendung von GPS-Systemen der mit dem Netzwerk verwendbaren Art vertraut sind und dass Sie die Genauigkeit und den Wert der aus dem Netzwerk abgeleiteten Daten unabhängig beurteilen werden. Sie sichern zu und garantieren, dass Sie alle Gesetze, Kodizes, Regeln und Vorschriften in Bezug auf Ihre Nutzung des Netzwerks einhalten werden und dass Sie alle notwendigen Lizenzen, Genehmigungen, Schulungen und Autorisierungen erhalten haben, die für den Zugang oder die Nutzung des Netzwerks erforderlich sind.

6 Übertragbarkeit

Das John Deere Mobile RTK-Signal-Abonnement ist nicht auf Dritte übertragbar. Das Abonnement kann auf Ersatzhardware übertragen werden, wenn das Eigentum beim Vertragspartner verbleibt.

7 Laufzeit und Beendigung

Die Laufzeit ist wie in Ihrer StellarSupport™ Bestellung festgelegt und hängt von Ihrer Zahlung der Abonnementgebühr ab. Der Netzzugangszeitraum ist bindend, ohne dass Sie das Recht haben, den Netzzugang ordentlich zu kündigen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
John Deere kann diese Vereinbarung mit einer Frist von dreißig (30) Tagen Ihnen gegenüber kündigen. Sofern eine solche Kündigung nicht zum Zweck der Einhaltung geltender Gesetze, Vorschriften oder gerichtlicher Anordnungen erfolgt, erstattet Ihnen John Deere bei einer solchen Kündigung einen anteiligen Teil der Servicegebühren, die Sie an John Deere gezahlt haben, zurück. Soweit eine solche Rückerstattung nach geltendem Recht zulässig ist, ist John Deere allein Ihnen gegenüber für eine solche ordentliche Kündigung haftbar.

8 Sonstiges

Geltendes Recht und ausschließlicher Gerichtsstand Diese Vereinbarung unterliegt den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden materiellen Gesetzen und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt. Für alle Klagen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (eine " Klage ") sind ausschließlich die jeweiligen Gerichte in Mannheim zuständig. Diese Vereinbarung unterliegt nicht den Kollisionsnormen einer Gerichtsbarkeit oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, dessen Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Trennbarkeit . Sollte ein Teil dieser Vereinbarung für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so hat diese Bestimmung keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit des verbleibenden Teils, der so in Kraft bleibt, als ob diese Vereinbarung unter Wegfall des ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teils ausgeführt worden wäre.
Vollständige Vereinbarung . Die Bedingungen für die Nutzung des bestellten Abonnements, alle Absprachen, Vereinbarungen und Zusicherungen zwischen den Vertragsparteien sind Gegenstand dieser Vereinbarung. Diese Vereinbarung spiegelt die vollständige Einigung der Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand wider und ersetzt alle früheren Dokumente, Diskussionen und Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand der Vereinbarung. Zusätzlich zu dieser Vereinbarung enthält die Mobile RTK-Signalnetzwerk-Datenschutzerklärung ("#ISG-9") die Bedingungen für den Datenschutz und die Datensicherheit, die für den Dienst Mobiles RTK-Signalnetzwerk gelten. Alle zusätzlichen oder in Widerspruch stehenden Geschäftsbedingungen, die von Ihnen vorgeschlagen werden oder in einer Bestellung enthalten sind, werden abgelehnt und sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch John Deere wirksam.